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Vorschriften Gesetze

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EU-Richtlinien, Gesetze oder Verordnungen

Für die Gestaltung von Büroarbeitsplätzen in Deutschland gelten verbindliche Gesetze, die durch Normen, berufsgenossenschaftliche Veröffentlichungen etc. konkretisiert werden.

Die folgenden Regelwerke sind die wichtigsten:

  • Arbeitsschutzrahmenrichtlinie 89/391/EWG
  • Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG
  • Bildschirmrichtlinie 90/270/EWG
  • Arbeitsstättenrichtlinie
  • Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG)
  • Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
  • Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)
  • Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)
  • Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV)
  • Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
  • Arbeitsstättenrichtlinien

Arbeitsschutzrahmenrichtlinie 89/391/EWG

Die Richtlinie 89/391/EWG vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit wird auch als europäisches “Grundgesetz” zur Arbeitssicherheit bezeichnet.
Ziel dieser Richtlinie ist die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz. Sie enthält zu diesem Zweck allgemeine Grundsätze für die Verhütung berufsbedingter Gefahren, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz, die Ausschaltung von Risiko- und Unfallfaktoren, die Information, die Anhörung, die ausgewogene Beteiligung nach den nationalen Rechtsvorschriften bzw. Praktiken, die Unterweisung der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter sowie allgemeine Regeln für die Durchführung dieser Grundsätze.

Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG

Die Produktsicherheitsrichtlinie ist als “Auffang-” Richtlinie für Produkte und Sicherheitsrisiken anzusehen, die nicht durch die anderen existierenden Produktrichtlinien erfasst werden. Darüber hinaus hat sie eine “Dachfunktion”, indem sie die vorhandenen Sicherheitsrichtlinien um spezielle Bestimmungen z.B. zur Marktüberwachung ergänzt. Die Richtlinie trat am 15. Januar 2002 in Kraft und musste von den Mitgliedstaaten bis zum 15. Januar 2004 in nationales Recht umgesetzt werden. In Deutschland wurde dazu das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz erlassen.

Bildschirmrichtlinie 90/270/EWG

Die Richtlinie 90/270/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten ist die fünfte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG.
Wie im Vorspann zu der Bildschirmrichtlinie dargestellt, ist die Einhaltung der Mindestvorschriften zur Sicherstellung eines höheren Maßes an Sicherheit an Bildschirmarbeitsplätzen eine unabdingbare Voraussetzung für die Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer.
Die Arbeitgeber sind daher verpflichtet, sich über den neuesten Stand der Technik und der wissenschaftlichen Erkenntnisse auf dem Gebiet der Gestaltung der Arbeitsplätze zu informieren, um etwa erforderliche Änderungen vorzunehmen und damit eine bessere Sicherheit und einen besseren Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleisten zu können.

Arbeitsstättenrichtlinie

Die Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten ist die erste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG.
Durch diese Richtlinie sollten Mindestvorschriften festlegt werden, die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer verstärkt zu schützen.

Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG)

Das “Gesetz zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten” trat am 1. Mai 2004 in Kraft. Es bildet zum einen den Kernbereich des bestehenden Gerätesicherheitsgesetzes (GSG) ab (technische Arbeitsmittel und Gebrauchsgegenstände) und übernimmt zum anderen vom Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) die Auffangfunktion für Produkte, für die es kein Spezialrecht gibt, sowie die Dachfunktion bezüglich spezieller Regelungen für Verbraucherprodukte. Mit dem GPSG liegt nunmehr ein umfassendes Gesetz für technische Produkte vor. Das bestehende Gerätesicherheitsgesetz (GSG) und das bestehende Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) werden vom GPSG abgelöst. Beide treten am 1. Mai 2004 außer Kraft.
Für den Arbeitgeber bzw. Beschaffer dürfte die erweiterte Verwendung des “GS-Zeichens” (“Geprüfte Sicherheit”) besonders wichtig sein. Dieses Zeichen auf einem Arbeitsmittel bedeutet, dass die Sicherheit durch eine zugelassene Stelle geprüft worden ist und damit das Sicherheitsniveau hoch ist. Bisher durfte das GS-Zeichen nur auf bestimmten technischen Produkten, z.B. auf elektrischen Geräten und auf Geräten wie Bildschirmgeräten und Tastaturen sowie auf einigen anderen Produkten angebracht werden. Jetzt darf das GS-Zeichen auch für weitere Produkte, die bisher in den Geltungsbereich des ProdSG gefallen sind, verwendet werden, z.B. für Möbel, Dekorationsgegenstände und Zubehörteile von Maschinen.
Mit der Zusammenführung von GSG und ProdSG können Hersteller zukünftig auch Produkte mit dem GS-Zeichen auszeichnen, für die das bisher nicht möglich war, wie z.B. Zubehörteile von Maschinen und Möbel. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die Betriebssicherheitsverordnung von Bedeutung.

Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)

Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (ArbSchG) vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246), zuletzt geändert am 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2907). Dieses Gesetz dient dazu, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern. Es gilt in allen Tätigkeitsbereichen und setzt die EU-Rahmenrichtlinie zum Arbeitsschutz in deutsches Recht um.

Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)

Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) vom 12. Dezember 1973 (BGBl I.S 1885), zuletzt geändert am 25. November 2003 (BGBl. I S. 2325). Mit der Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit durch den Arbeitgeber soll erreicht werden, dass Vorschriften zum Arbeitsschutz und zur Unfallverhütung den besonderen Betriebsverhältnissen entsprechend angewandt werden und arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Erkenntnisse im Betrieb verwirklicht werden können. Zudem sollen die dem Arbeitsschutz und der Unfallverhütung dienenden Maßnahmen einen möglichst hohen Wirkungsgrad erreichen.

Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)

Die novellierte Verordnung über Arbeitsstätten (ArbStättV) (BGBl. I Nr. 44 24.8.2004 S. 2179) dient der Umsetzung der EG-Einzelrichtlinie 89/654/ EWG in deutsches Recht.
Die ArbStättV dient der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten. Sie gliedert sich anders als bisher in einen Vorschriftentext mit allgemeinen und einen ebenfalls rechtsverbindlichen Anhang mit spezifischen Anforderungen an Arbeitsstätten.
Bei Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen müssen deren besondere Belange berücksichtigt werden, insbesondere durch barrierefreie Gestaltung des Arbeitsplatzes.
Entgegen der bisherigen Arbeitsstättenverordnung werden keine Detailregelungen mehr getroffen. So entfallen z.B. Angaben zu Mindestabmessungen von Arbeitsfläche und Raumhöhe ebenso wie zum Lärm. Weitere Änderungen ergeben sich u.a. durch die Forderung nach möglichst ausreichendem Tageslicht, aber auch durch den Wegfall der Forderung nach Sichtverbindung nach außen.
Beim Einrichten und Betreiben gelten bis auf Weiteres wie bisher die Arbeitsstättenrichtlinien. Diese sollen zu einem späteren Zeitpunkt durch die zukünftigen Regeln für Arbeitsstätten abgelöst werden, die zur Zeit aber noch erarbeitet werden. Hierfür ist ein Zeitraum von maximal sechs Jahren vorgesehen.

Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV)

Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (BildscharbV). Die Bildschirmarbeitsverordnung ist die Umsetzung der EU-Bildschirm-Richtlinie in deutsches Recht und trat im Dezember 1996 in Kraft. Die Verordnung gilt für die Arbeit an Bildschirmgeräten bis auf einige wenige Ausnahmen. Sie bildet damit auch für die Arbeit mit Bildschirmgeräten im Bürobereich eine wesentliche gesetzliche Grundlage.
Die BildscharbV geht von einem ganzheitlichen Arbeitsschutz aus. Sie verpflichtet den Arbeitgeber, die spezifischen Bedingungen am Bildschirmarbeitsplatz zu bewerten und darauf gestützt technische, ergonomische, arbeitsmedizinische und organisatorische Maßnahmen zu treffen. Alle Merkmale und Aspekte der Bildschirmarbeit, die Einfluss auf Gesundheit und Wohlbefinden der Beschäftigten haben können, sind angesprochen. So werden Anforderungen an das Bildschirmgerät, an Ein- und Ausgabegeräte und sonstige Arbeitsmittel, an den Arbeitstisch, den Arbeitsstuhl und die Arbeitsumgebung gestellt. Zudem enthält die Richtlinie auch Festlegungen zum Zusammenwirken von Mensch und Arbeitsmittel. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Anforderungen an Ergonomie und Benutzerfreundlichkeit der Software.
Letzter Termin, diese Anforderungen in die Praxis umzusetzen, war der 31.12.1999!

Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)

Die Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes (BetrSichV) ist im Oktober 2002 in Kraft getreten und ersetzt u.a. die Arbeitsmittelbenutzungsverordnung.
Der Anwendungsbereich ist breit angelegt. Für den Bereich Büro ist dabei im Wesentlichen der folgende Geltungsbereich von Bedeutung: Diese Verordnung gilt für die Bereitstellung von Arbeitsmitteln (Büromöbel gelten als Technische Arbeitsmittel) durch Arbeitgeber sowie für die Benutzung von Arbeitsmitteln durch Beschäftigte bei der Arbeit. Da das GS-Zeichen dafür bürgt, dass die relevanten sicherheitstechnischen Anforderungen erfüllt sind, empfiehlt sich bei der Beschaffung von Arbeitsmitteln, auf dieses Zeichen zu achten. Weitere Prüfzeichen stehen für weiterführende Qualitätsmerkmale. Hierzu gehören ergonomische und ökologische Merkmale.

Arbeitsstättenrichtlinien

Die Arbeitsstättenrichtlinien (ASR) sind keine Rechtsnormen und haben damit keinen gesetzlichen Charakter, obwohl dies fälschlicherweise oft so gesehen wird. Sie stellen allerdings nach der bis August 2004 gültig gewesenen Arbeitsstättenverordnung Regeln im Sinne von anerkannten sicherheitstechnischen, arbeitsmedizinischen und hygienischen Regeln dar. Allerdings wurden die ASR über einen längeren Zeitraum nicht gepflegt und mussten und müssen daher ggf. hinterfragt werden. In der novellierten Arbeitsstättenverordnung wird an entsprechender Stelle auf Regeln verwiesen, die vom BMWA bekannt zu machen sind. Da diese aber erst von den entsprechenden Kreisen erarbeitet werden müssen, gelten beim Einrichten und Betreiben bis auf Weiteres wie bisher die Arbeitsstättenrichtlinien. Hierfür ist ein Zeitraum von maximal sechs Jahren vorgesehen. D.h., seit Inkrafttreten der neuen Arbeitsstättenverordnung am 25.08.2004 sind die bisherigen Arbeitsstättenrichtlinien gültig, längstens bis zum 25.08.2010, sofern sie nicht vorzeitig überarbeitet und bekannt gegeben werden.

Da bei einigen ASR der Bezug zu dem entsprechenden Gegenstand in der ArbStättV fehlt, wie z.B. bei der Sichtverbindung nach außen, dürfte eine gewisse Unsicherheit bei der Anwendung der Regelwerke entstehen.

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